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Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
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Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
von: Arbeitnehmerkammer Bremen
Kellner-Verlag, 2019
ISBN: 9783956512247
274 Seiten, Download: 8735 KB
 
Format:  PDF
geeignet für: Apple iPad, Android Tablet PC's Online-Lesen PC, MAC, Laptop

Typ: B (paralleler Zugriff)

 

 
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Inhaltsverzeichnis

  Titel 1  
  Impressum 3  
  Inhaltsübersicht 4  
     Abkürzungsverzeichnis 7  
     Literaturverzeichnis 11  
     Hinweise zur Benutzung dieses Kommentars 12  
     Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz 13  
        ERSTER TEIL 15  
           Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl 15  
           Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter 22  
              Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl) 22  
              Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Mehrheitswahl) 24  
           Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften fürdie Wahl eines Personalratsmitgliedes odereines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl) 24  
        ZWEITER TEIL Wahl der Jugend- undAuszubildendenvertreter 25  
        DRITTER TEIL Wahl des Gesamtpersonalrates 25  
        VIERTER TEIL Schlußvorschriften 28  
     Bremisches Personalvertretungsgesetz 29  
        Inhalt 29  
        ERSTES KAPITEL Allgemeine Vorschriften 32  
        ZWEITES KAPITEL Der Personalrat 33  
           Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung 33  
           Zweiter Abschnitt Amtszeit 38  
           Dritter Abschnitt Geschäftsführung 40  
        DRITTES KAPITEL Personalversammlung 44  
        VIERTES KAPITEL Gesamtpersonalrat 45  
        FÜNFTES KAPITEL Mitbestimmung 46  
           Erster Abschnitt Allgemeines 46  
           Zweiter Abschnitt Form und Durchführungder Mitbestimmung 48  
           Dritter Abschnitt Mitbestimmungin sozialen Angelegenheiten 51  
           Vierter Abschnitt Mitbestimmungin personellen Angelegenheiten 52  
           Fünfter Abschnitt Mitbestimmungin organisatorischen Angelegenheiten 52  
           Sechster Abschnitt Vertreter der Bedienstetenin Verwaltungsräten 53  
        SECHSTES KAPITEL Strafvorschriften 55  
        SIEBENTES KAPITELGerichtliche Entscheidungen 56  
        ACHTES KAPITEL Ergänzende Vorschriften 57  
        NEUNTES KAPITEL Schlußvorschriften 57  
     Bundespersonalvertretungsgesetz 59  
     Bürgerliches Gesetzbuch 61  
     Kommentar zur Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz 63  
     Erster Teil Wahl des Personalrates 63  
        Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften überVorbereitung und Durchführung der Wahl 63  
        Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften fürdie Wahl mehrerer Personalratsmitgliederoder Gruppenvertreter 139  
           Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegenmehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl) 139  
           Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegeneines Wahlvorschlages (Mehrheitswahl) 156  
        Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften fürdie Wahl eines Personalratsmitgliedes odereines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl) 162  
     Zweiter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter 164  
        I. Vorbemerkung 165  
        II. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften für dieVorbereitung und Durchführung der Wahl zum Personalratauf die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 165  
        III. Die Abweichungen in § 30 Abs. 1 WO im Einzelnen 166  
        IV. Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 30 Abs. 2 WO) 167  
        V. Wahl bei nur einem gültigen Wahlvorschlag 168  
        VI. Streitigkeiten 169  
     Dritter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates 170  
        § 31 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates 170  
           I. Vorbemerkung 170  
           II. Überblick 170  
           III. Gleichzeitige Wahl 177  
           IV. Wahlrecht zum Gesamtpersonalrat für Bedienstete bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 177  
           V. Streitigkeiten 178  
        § 32 Leitung der Wahl 179  
           I. Überblick 179  
           II. Bestellung des Gesamtwahlvorstandes 180  
           III. Leitung der Wahl durch den Gesamtwahlvorstand 181  
           IV. Abgrenzung zwischen Leitung und Durchführung der Wahl 182  
           V. Nicht gleichzeitige Wahl von Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat 183  
           VI. Durchführung durch die örtlichen Wahlvorstände 183  
           VII. Bekanntgabe der Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes 186  
           VIII. Streitigkeiten 186  
        § 33 Feststellung der Bedienstetenzahl, Wählerverzeichnis 188  
           I. Überblick 188  
           II. Feststellung der regelmäßig beschäftigten Bediensteten 189  
           III. Mitteilung der ermittelten Zahl an den Gesamtwahlvorstand 190  
           IV. Aufstellung des Wählerverzeichnisses 191  
           V. Übersendung des Wählerverzeichnisses an den Gesamtwahlvorstand 192  
           VI. Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis 192  
           VII. Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge 193  
           VIII. Streitigkeiten 193  
        § 34 Verteilung der Sitze der zu wählenden Gesamtpersonalratsmitglieder auf die Gruppen 195  
           I. Überblick 195  
           II. Ermittlung der Verteilung der Sitze im Gesamtpersonalrat auf die Gruppen 195  
           III. Streitigkeiten 196  
        § 35 Gleichzeitige Wahl 197  
           I. Überblick 197  
           II. Zweck der Vorschrift 197  
           III. Gleichzeitige Wahl 197  
           IV. Abweichen von der gleichzeitigen Wahl 198  
           V. Streitigkeiten 198  
        § 36 Wahlausschreiben 199  
           I. Überblick 200  
           II. Erlass des Wahlausschreibens 200  
           III. Bekanntgabe des Wahlausschreibens 202  
           IV. Inhalt des Wahlausschreibens 203  
           V. Vermerk des ersten und letzten Tags des Aushangs 205  
           VI. Änderungen und Berichtigungen 205  
           VII. Einleitung der Wahl 206  
           VIII. Streitigkeiten 206  
        § 37 Bekanntmachung des Gesamtwahlvorstandes 207  
           I. Überblick 207  
           II. § 11 WO Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 207  
           III. § 13 WO Bekanntgabe der Wahlvorschläge 208  
           IV. Folge verspäteter Bekanntmachungen des Wahlausschreibens 208  
           V. Sonstige Bekanntmachungen 209  
           VI. Streitigkeiten 210  
        § 38 Sitzungsniederschriften 211  
           I. Überblick 211  
           II. Sitzungsniederschrift durch den Gesamtwahlvorstand 212  
           III. Sitzungsniederschrift durch den Wahlvorstand bei der Dienststelle 213  
           IV. Zusammenfassung: Aufgabenverteilung bzgl. der Anfertigung von Sitzungsniederschriften 213  
           V. Entsprechende Anwendung von § 14 WO auf die Wahl des Gesamtpersonalrats 214  
           VI. Streitigkeiten 215  
        § 39 Stimmabgabe, Stimmzettel 216  
           I. Überblick 216  
           II. Stimmabgabe 216  
           III. Verwendung desselben Umschlags 217  
           IV. Verwendung von Stimmzetteln von anderer Farbe 217  
           V. Entsprechende Anwendung von § 15 WO 217  
           VI. Streitigkeiten 219  
        § 40 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses 220  
           I. Überblick 220  
           II. Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände bei den Dienststellen 221  
           III. Fertigung der Wahlniederschrift 221  
           IV. Übergabe der Wahlniederschrift an den Gesamtwahlvorstand 222  
           V. Stimmenauszählung durch den Gesamtwahlvorstand 223  
           VI. Fertigung der Wahlniederschrift über das Gesamt-Wahlergebnis 223  
           VII. Mitteilung der gewählten Bewerber an die Wahlvorstände 223  
           VIII. Aushang der Namen der gewählten Bewerber/-innen 224  
           IX. Aufbewahrung der Wahlunterlagen 224  
           X. Streitigkeiten 224  
     Vierter Teil Schlußvorschriften 226  
        § 41 Berechnung von Fristen 226  
           I. Vorbemerkung 226  
           II. Beginn und Ende von Fristen 226  
           III. Sonn- und Feiertage, Sonnabend 227  
           IV. Streitigkeiten 227  
           § 41a Übergangsvorschrift für nach der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte 228  
        § 42 Inkrafttreten 229  
     Formularsammlung zur Wahl des Personalrats nach WO BremPersVG 230  
     Autorenbiografien 259  
     Stichwortverzeichnis 260  
  Rücktitel 274  


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